Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 23.03.2001 - 6 S 12/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Versorgungsrente, wenn bereits Anwartschaft oder einen Anspruch auf lebenslängliche Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften besteht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe, 24.03.2000 - 2 C 539/99
- LG Karlsruhe, 23.03.2001 - 6 S 12/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 15.05.1975 - 3 AZR 257/74
Betriebliche Altersversorgung: Umfang bei Inbezugnahme der Altersversorgung im …
Auszug aus LG Karlsruhe, 23.03.2001 - 6 S 12/00
Soweit die Klägerin vorträgt, ihr Arbeitgeber sei gemäß § 46 BAT verpflichtet gewesen, ihr eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung zu verschaffen, müsste sie sich hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche an ihren Arbeitgeber wenden (vgl. BAG VersR 75, 941 f). - BGH, 25.05.1977 - IV ZR 13/76
VBL-Versorgungsrente und Ruhegeld
Auszug aus LG Karlsruhe, 23.03.2001 - 6 S 12/00
Wie das System der Satzung der Beklagten zeigt, soll aber gleichzeitig vermieden werden, dass ein Berechtigter aus öffentlichen Mitteln Versorgungsleistungen erhält, die das sozialpolitisch erwünschte Maß der Gesamtversorgung übersteigen (vgl. etwa § 65 Abs. 6 ... S, hierzu BGHZ 69, 171, 177) [BGH 25.05.1977 - IV ZR 13/76] .